Den Entscheid traf die kleine Kammer bei der Beratung eines Bundesbeschlusses über Verpflichtungskredite im Umweltbereich. Es geht um Gelder, mit denen der Bund die Kantone in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung von Gewässern, Lärmschutz, Wildtiere und Jagd sowie Restwassersanierung unterstützt.

Insgesamt 2.307 Milliarden Franken will der Ständerat in den genannten Jahren bewilligen. Für Aufgaben im Wald beabsichtigte die Landesregierung, die Kantone mit 451 Millionen Franken zu unterstützen. Doch der Ständerat will 551 Millionen Franken.

Eine Ratsmehrheit verwies darauf, dass der Bund laut einer in den Eidgenössischen Räten angenommenen Motion die Kantone schon zwischen 2020 und 2024 mit mehr Geld zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel unterstützt. Diese Unterstützung gelte es weiterzuführen. Eine Minderheit und der Bundesrat waren mit Verweis auf die angespannte finanzielle Lage des Bundes dagegen.

Keine Erhöhung der Mittel für Revitalisierung
Nein sagte der Ständerat hingegen zu einer Erhöhung der Mittel für die Revitalisierung von Gewässern um 40 Millionen Franken. Die ständerätliche Finanzkommission hatte diese Aufstockung angeregt. Es müsse mehr Geld zu Revitalisierungszwecken fliessen, damit Bund und Kantone ihre Umweltziele erreichten. Sonst drohten Projektverzögerungen, welche schliesslich zu Mehrkosten führten.

Die Verpflichtungskredite, denen der Ständerat einstimmig zustimmte, gehen nun in den Nationalrat.

Text: Keystone SDA-ATS

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