Dazu Asti Roesle von der Klima-Allianz Schweiz: «Die Klimapolitik der Schweiz verletzt die Menschenrechte. Der EGMR ist in seinem Urteil deutlich und macht klar, dass Staaten die Pflicht haben, ihre Bürger:innen vor dem Klimawandel zu schützen und ihr Wohlergehen zu sichern. Dies muss ein Weckruf für alle Parlamentarier:innen sein. Menschenrechte gehen uns alle an, ganz egal, wer welcher Partei angehört. Darum sollte die Schweiz das Urteil als Chance nehmen, um Fortschritte beim Klimaschutz erzielen und die Leute dafür begeistern zu können.»

«Doch stattdessen mischen sich Parlamentarier:innen in das juristische Urteil ein und verletzen die Gewaltenteilung als wichtigen Grundpfeiler unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Ständerat hat der entsprechenden Erklärung der Rechtskommission zugestimmt und will damit das Urteil des EGMR torpedieren. Das macht uns fassungslos. Die Parlamentarier:innen ignorieren den Kern des Urteils und verhindern aktiv den dringend nötigen Klimaschutz. Ihre Begründung, die Schweiz würde bereits genug für den Schutz der Menschen vor der eskalierenden Klimaerwärmung tun, entbehrt jeder Grundlage. Die Verharmlosung der Klimaerwärmung der Parlamentarier:innen kommt in einem Moment, in dem Forschende Alarm schlagen, weil der Mai 2024 der zwölfte Monat in Folge mit Rekordtemperaturen ist. Die Auswirkungen für die Menschen weltweit sind verheerend.»

«Wir appellieren darum an die Nationalrät:innen: Respektieren Sie das Recht. Respektieren Sie die Gewaltenteilung. Lehnen Sie die Erklärung der Rechtskommission ab. Unterstützen Sie stattdessen die Schweiz auf dem Weg zu stärkeren Klimaschutzmassnahmen, um die Menschen vor den gravierenden Folgen der Klimaerhitzung zu schützen.»

Text: Klima Allianz

Wir freuen uns, wenn Ihnen dieser Beitrag einen Mehrwert brachte. Unterstützen Sie uns – auch per Twint! >>